Einkaufsbedingungen
1. Geltung

Unseren Aufträgen liegen die nachstehenden Bedin-gungen zugrunde. Mit der Auftragsbestätigung, spä-testens jedoch mit Ausführung des Auftrages erkennt der Lieferant unsere Einkaufsbedingungen an. Etwa beigefügte oder uns sonst bekannte Lieferungsbedin-gungen des Lieferanten gelten nicht, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen. Das gleiche gilt für etwaige Nebenabreden, die erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam werden.

 

2. Lieferung, Lieferfristen, Liefertermine, Verpackung

Angaben über Liefertermine und Lieferfristen sind ver-bindlich. Bei Überschreitung der angegebenen Fristen oder Termine um mehr als eine Woche sind wir be-rechtigt, für jede angefangene Woche Verspätung den Rechnungspreis um 1 % zu kürzen, maximal jedoch um 10 %. Wir sind, falls der Lieferant den Lieferver-zug zu vertreten hat, ferner berechtigt, weitergehen-den Verzugsschaden geltend zu machen, sowie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder aber die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, dazu gehören auch etwaige Folgeschäden. Falls Liefer-verzögerungen auftreten, sind uns diese unmittelbar und mit Angabe ihrer Gründe nach Bekanntwerden mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat z.B. durch Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt. Der Vertragsgegenstand ist so zu verpacken, dass Trans-portschäden vermieden werden.

 

3. Versendungskauf

Bis zur Ablieferung beim Erfüllungsort trägt der Liefe-rant die Verantwortung über die zu liefernde Sache. Im Falle des Untergangs oder der Verschlechterung der Sache, hat der Lieferant für Ersatz und evtl. für weitere Schadensersatzansprüche aufzukommen.

 

4. Gewährleistung

Der Lieferant leistet für ordnungsgemäße Lieferung und einwandfreies Material zwei Jahre Gewährleis-tung. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Lieferung können wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Minde-rung oder Wandelung verlangen; daneben bleiben wei-tergehende Schadensersatzansprüche ausdrücklich vorbehalten. Wir sind auch berechtigt, die Mängelbe-seitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzuneh-men oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder in Eilfällen auch anderweitigen Ersatz zu beschaffen. Die Rügefrist beträgt bei offenen Mängeln zwei Wochen, bei versteckten Mängeln drei Wochen nach ihrer Ent-deckung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

 

5. Preise

Die Preise verstehen sich – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – einschließlich Verpackung und frachtfreier Lieferung in unser Werk oder an die von uns angegebene Lieferadresse. Sie sind Festpreise, nachträgliche Erhöhungen sind ausgeschlossen.

 

6. Zahlung

Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Rechnungs- und Wareneingang unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Auf Rechnungen/Gut-schriften sind das Lieferdatum, unsere Bestellnummer, ggf. Kommission und Artikelnummern anzugeben.  Bezüglich unserer Aufrechnungs- und Zurückbehal-tungsrechte aus dem Geschäftsverkehr mit dem Lie-feranten gelten die gesetzlichen Vorschriften nach den §§ 273; 387 ff. BGB, ihre Geltung gegenüber Rech-nungsforderungen des Lieferanten kann nicht aus-geschlossen werden. Forderungen des Lieferanten gegen uns, einschließlich aller Nebenrechte, können ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Macht der Lieferant ausdrücklich und schriftlich von seinem Recht Gebrauch, sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorzubehalten, so gelten im Fall der Be- und Verarbeitung durch uns oder der Vermischung der gelieferten Waren mit Waren anderer Herkunft hinsichtlich des Eigentumserwerbs die gesetzlichen Vorschriften nach den §§ 947; 948 BGB. Demnach er-halten wir spätestens mit vollständiger Erfüllung des Kaufpreises alleiniges Eigentum an der gelieferten und der ggfls. durch uns erarbeiteten Sache.

 

8. Schutzrechte, Geheimhaltung

Von uns gemachte Angaben und von uns oder dem Lieferanten aufgrund solcher Angaben angefertigte Zeichnungen oder sonstige Unterlagen dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung anderweitig verwen-det oder verwertet werden. Gegenüber Dritten sind diese Unterlagen und sämtliches darin enthaltenes Wissen, auch nach Beendigung des Vertrages, ge-heim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung er-lischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen  Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt ge-worden ist.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die jeweils von uns angegebene Lie-feradresse. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle et-waigen Streitigkeiten aus dem Lieferungsvertrag ist, soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, für beide Teile Freiburg i. Br.. Für den Lieferungsver-trag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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